Mit Hilfe des Volksbegehrens soll ein eigenes Gesetz - das Gemeindestärkungsgesetz - in den Landtag eingebracht werden. Sie haben damit die seltene Gelegenheit direkt an der Gestaltung unseres Landes mitzuwirken.

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• Was ist zu beachten
• Das Gemeindestärkungsgesetz
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ab 01.07.2010 ist es soweit: Das Volkbegehren kann starten.

Der Gesetzgeber hat die Hürden für dieses Vorhaben sehr hoch gesetzt. Es sind 11% oder über 220.000 Unterschriften nötig, damit sich der Landtag mit unserem Gesetzentwurf befassen muss.

Zusätzlich hat der Gesetzgeber noch eine praktische Hürde eingebaut, die uns das Sammeln der Stimmen erschwert:

Gegen das Wahlversprechen der CDU hat sich die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen-Anhalt das Ziele gesetzt, eine Reform auf den Weg zu bringen um flächendeckend Einheitsgemeinden mit mindestens 10.000 zu bilden.

Auch eine erfolgreiche Volksinitiative mit über 50.000 Unterschriften konnte die Koalition nicht umstimmen.